Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• JurPC

  Beweiskraft einer eingescannten Postzustellungsurkunde

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 98 VwGO, § 99 Abs 1 VwGO, § 371b S 1 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO
  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten ZU

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aktenführung; Dublin-Kroatien; Elektronisches Dokument; Ersetzendes Scannen; Postzustellungsurkunde; Push-Back

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 704

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Folglich ist es für die Anwendung von Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C 163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ).

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ; vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff …und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller gibt, welche zu der Gefahr führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erleiden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 88 ff .

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

  Die Widerlegung der Vermutung setzt vielmehr voraus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht; (erst) dann scheidet eine Überstellung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 9).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ;… vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ;… vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist als Grundrecht in Art. 18 GRCh in Verbindung mit Art. 33 des am 28.07.1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geänderten Fassung sowie in Art. 19 Abs. 2 GRCh gewährleistet, wobei der dort verwendete Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung derjenige aus Art. 4 GRCh ist (EuGH, Urteil vom 22.11.2022 - C- 69/21 - InfAuslR 2023, 1 Rn. 55 u. 57 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• EGMR, 18.11.2021 - 15670/18

  Vorfall in Kroatien: Recht auf Leben an EU-Außengrenze verletzt
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
• VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22

  Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
• VGH Baden-Württemberg - A 4 s 2664/22 (anhängig)

  M. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylzuständigkeit (Kroatien)
• VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• EGMR - 18810/19 (anhängig)

  S.B. v. CROATIA and 2 other applications
• VG Göttingen, 08.07.2022 - 4 B 110/22

  Türkei: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Führung von Akten durch die Ausländerbehörde
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
• EuGH, 01.12.2022 - C-564/21

  Bundesrepublik Deutschland (Accès au dossier en matière d'asile) - Vorlage zur …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 B 162.06

  Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Zustellungsdatums - Anfall des erstinstanzlich …
• BVerwG, 15.02.2001 - 6 BN 1.01

  Offenhalten von Verkaufsstellen im Rahmen des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) - …
• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …

  Abweichend von der bisherigen Einschätzung der Kammer (Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23) ist davon auszugehen, dass eine weitere Aufklärung im Hauptsacheverfahren keine weiteren Erkenntnisgrundlagen zutage fördern könnte, die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit nahelegen könnten, dass Dublin-Rückkehrern in Kroatien ein Pushback in ein Land außerhalb der Europäischen Union drohte.

  (1) Nachdem die Kammer in jüngster Zeit davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob die Vermutung, dass die von den kroatischen Behörden zu erwartende Behandlung des Antragstellers den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen wird, widerlegt sein könnte, weil die Frage, ob systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Kroatien, die eine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bedingen, vorliegen, weiterer Aufklärung bedürfe, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (dazu etwa zuletzt: VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93), hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil nunmehr entschieden, dass in Kroatien grundsätzlich weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht im Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, bestehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 - juris (Leitsatz).

  (2) Diese Erwägungen, die sich der Einzelrichter zu eigen macht und die sich auch mit der bisherigen Bewertung der Erkenntnismittel durch die Kammer decken (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93 und juris Rn. 39 ff.), belegen, dass sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer einer tatsächlichen Gefahr einer Abschiebung ohne Prüfung ihres Asylantrags ausgesetzt wären, nicht finden lassen.

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

 
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …

  aa) Nachdem die Kammer in den ersten Monaten des Jahres 2023 davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob die Vermutung, dass die von den kroatischen Behörden zu erwartende Behandlung des Antragstellers den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen wird, widerlegt sein könnte, weil die Frage, ob systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Kroatien, die eine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bedingen, vorliegen, weiterer Aufklärung bedürfe, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (dazu etwa: VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93), hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil nunmehr entschieden, dass in Kroatien grundsätzlich weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht im Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, bestehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 - juris (Leitsatz).

  Sie decken sich auch mit der bisherigen Bewertung der Erkenntnismittel durch die Kammer (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93 und juris Rn. 39 ff.) und belegen, dass sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer einer tatsächlichen Gefahr einer Abschiebung ohne Prüfung ihres Asylantrags ausgesetzt wären, nicht finden lassen.

• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …

  08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; VG Freiburg, Beschluss vom 26.07.2022 - A 1 K 1805/22 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 B 3250/22 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2022 - A 16 K 3603/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 -, juris) und dass sie jedenfalls zu der Annahme führt, dass die den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung zugrundeliegende Prämisse gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedsstaaten erschüttert ist.
• VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Dublin-Überstellung (Kroatien, …

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; vgl. aus der ausländischen europäischen Rechtsprechung insbesondere: Raad von State, U.v. 13.4.2022 - Az. 202104072/1/V3 = ECLI:NL:RVS:2022:1042 - abrufbar unter: https://... [aufgerufen 22.8.2023]).
• VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).
• VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung

  Der Berücksichtigung der Originalurkunde steht nicht entgegen, dass sich in der zunächst vorgelegten, von der Antragsgegnerin als vollständigen Akte bezeichneten, elektronischen Akte im pdf-Format kein Hinweis auf bestehende weitere Bestandteile der dann tatsächlich hybrid geführten Akte findet (dazu VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 14 u. 17).
• VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).
• VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
• VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
• VG Karlsruhe, 28.11.2023 - A 19 K 4785/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG München, 15.06.2023 - M 10 S 23.50591

  Asylrecht, Dublin III-VO, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Offene …
• VG München, 09.06.2023 - M 10 S 23.50568

  Asylrecht, Dublin III-VO, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Offene …